Da ist es wieder zurück – das böse Wort vom Dauerstreit, das die drei Jahre Ampel-Koalition begleitet hat wie ein Kaugummi unter der Schuhsohle. In einem Interview mit dem Handelsblatt erzählt Friedrich Merz, wie die Koalitionsverhandlungen, die ihm die Kanzlerschaft einbringen sollen, Anfang vergangener Woche auf der Kippe standen. Eine „kritische Phase“ habe sich ergeben, als die SPD-Vertreter auf Steuererhöhungen gedrängt haben. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuerhöhungen, den könnt ihr haben. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen.“ Die Selbstauskunft über das Basta-Wort hat Merz wohl auch deshalb selbst gegeben, weil er beweisen will und muss, dass er Kanzler kann. Und zum Wochenende setzte Merz noch einen nach: Im Gespräch mit der Bild am Sonntag widersprach er der Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen sei ebenso beschlossene Sache wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Das alles stünde unter Finanzierungsvorbehalt, ließ er wissen. Es habe darüber „Meinungsverschiedenheiten“ gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, erklärte der CDU-Chef. Das ist Streit, aber ist es auch Kultur? Merz wagt diese Klarstellung kurz vor dem Tag, an dem die Mitgliederbefragung in der SPD zur Zustimmung oder Ablehnung des Koalitionsvertrags startet. Dieser Finanzierungsvorbehalt ist in der Tat die steilste und brisanteste Textstelle im gesamten Vertragswerk. Denn sie gibt Gelegenheit, vermeintlich Vereinbartes später wieder auszuhebeln und sich folglich dauerhaft zu zerstreiten. Nicht auszudenken, wenn die sozialdemokratische Basis jetzt zurückschreckt. Ist es inzwischen das Wesen einer aus drei Parteien zusammengesetzten Koalition, im Dauerstreit zu verharren? Oder ist es inzwischen doch eher so, dass wir uns in unseren Meinungs-Burgen verschanzen und uns jeden Kompromiss in Dauerstreitigkeiten abringen lassen. Doch Demokratie lebt eben nicht von der Durchsetzung der vermeintlich besten Lösung, sondern von der Findung eines tragfähigen Kompromisses. Haben wir das verlernt? Wann haben wir die Streit-Kultur verloren? Überall auf der Welt regt sich die Sehnsucht nach einem Erlöser, der durchregiert, einfache Antworten auf eine komplexe Gemengelage verspricht und dabei so tut, als wolle er (oder sie) das Beste für die Anhängerschaft – doch bei genauem Hinsehen entpuppen sich diese Populisten als gewiefte Kleptokraten, die Börsen beeinflussen, Deals eintüten und vor allem in die eigene Tasche zu wirtschaften scheinen. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Aber der wachsende Verdruss über dauerstreitende Politiker schürt die Sehnsucht nach einer einfachen und populären Lösung – egal auf wessen Kosten. Schon teilen sich die Deutschen laut einer aktuellen Abstimmung im Umfrage-Portal Civey ziemlich genau in zwei gleich große Lager derer, die die Union auffordern, die Brandmauer gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD niederzureißen, und denjenigen, die genau das für den nächsten Sündenfall von Friedrich Merz halten. Die Befürworter, die „Die Mauer muss weg!“ rufen, argumentieren, nur so könne sich die Union aus dem Würgegriff der Sozialdemokraten befreien. Der Ausweg wäre dann eine geduldete Minderheitsregierung, die mit Rot, Grün und Blau wechselnde Mehrheiten suchen muss. Dazu bräuchten wir freilich eine Streit-Kultur, die uns in den letzten Jahrzehnten irgendwie abhandengekommen ist. Und in all diesen Dauerstreitereien meldet sich die Wirtschaft – allen voran der Mittelstand – zu Wort und beklagt, dass in Berlin die Einsicht immer noch nicht angekommen ist, einen dringenden Politikwechsel auch wirklich in Angriff zu nehmen. Der Mittelstand fühlt sich immer noch nicht gehört und schon gar nicht berücksichtigt. Für die „hart arbeitende Mitte“ findet sich wenig im Koalitionsvertrag, beklagen sie. Auch hier droht ein Streit, für den es „Fünf vor Zwölf“ eigentlich gar keine Zeit mehr gibt. Doch wir werden um die Wiedererlangung einer gesunden Streit-Kultur nicht herumkommen, sonst verharren wir weiter in unseren Meinungs-Burgen und verurteilen uns selbst zu dauerhaftem Stillstand.

„Es sei aber Eure Rede: Ja, ja; nein, nein“, heißt es in der Bergpredigt laut Matthäus-Evangelium. Aber wann haben wir schon mal einen Politiker oder eine Politikerin auf eine konkrete Frage kurz und knapp antworten hören? Und noch nicht einmal Fußballer schaffen es, nach einem Spiel auf die gestellten Fragen einzugehen, stattdessen sondern sie irgendwie vorbereitete Statements ab. Selbst erfolgreiche Olympioniken sind kaum noch in der Lage, ihre Gefühle in Worte zu fassen und flüchten sich in mechanistische Sprechblasen wie „Ich habe das noch gar nicht so richtig realisiert.“ Aber das ist immerhin schon eine Ich-Botschaft, wenngleich auch eine in Abwehrhaltung. Von der Politiker-Riege erwarten wir schon gar nicht mehr, dass sie in den Parlamenten oder Palaver-Shows klare Ich-Botschaften verkünden. Denn wer einen Satz mit „Ich werde mich dafür einsetzen, dass…“ beginnt, begibt sich auf gefährliches Terrain. Die Wahrscheinlichkeit ist nämlich groß, dass dieses Versprechen schon wenige Tage später kassiert werden muss. Zuletzt geschehen mit der Aussage: „Mit mir / mit meiner Partei wird es eine Lockerung der Schuldenbremse nicht geben.“ Die Welt ist volatil und Wahrheiten verschwimmen mit frei erfundenen Narrativen. Und dort, wo diese Narrative aufeinanderprallen, in den allabendlichen Talkshows bei Maischberger, Illner, Miosga oder Lanz und andere, verhindern die Diskutanten durch permanentes Dazwischenreden, dass das jeweils anders klingende Narrativ zu Ende erzählt werden kann. Schlimmer noch: die Talkmaster und -mistresses lassen leider selbst ihre Gäste nicht mehr ausreden, weil sie ihr eigenes Narrativ platzieren wollen – und dabei changieren sie zwischen Besserwisserei und Schulmeisterei. Nach einem solchen Talk-Abend hat zwar jeder mit jedem gesprochen, aber keiner mit jemandem geredet. Oder anders ausgedrückt: Wir hören, aber wir hören nicht mehr zu. Sollte es tatsächlich so sein, dass in Sondierungsgesprächen, Koalitionsverhandlungen und danach am Kabinettstisch parteiübergreifend anders miteinander gesprochen wird? Sollten diese Diskussionen also tatsächlich „konstruktiv“ und „sachorientiert“, ja sogar „vertrauensvoll“ verlaufen? Wenn das so wäre, warum spielt man uns dann in der Öffentlichkeit diese jämmerlichen Schmierenkomödien vor. Sie sind doch der eigentliche Grund dafür, dass sich die Menschen von der Politikszene abwenden. Der Wähler verzeiht möglicherweise Fehlentscheidungen, aber er duldet dieses Fehlverhalten nicht länger. Stattdessen warten wir auf klare Ich-Botschaften, die uns aufzeigen, wofür Politiker heute noch stehen – und der Verdacht drängt sich auf, dass sie eigentlich für gar nichts mehr stehen als für den eigenen Machterhalt. Geradezu melancholisch denkt man an den verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der für die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschluss seine eigene Karriere geopfert hat. Dabei hat er in der Rückschau im Schulterschluss mit den USA mit diesem Zeichen der Stärke die Voraussetzung für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Basis für die deutsche Wiedervereinigung gegossen. In Deutschland, in Europa wird sich auch nach den Milliarden-Spritzen, die sich die EU-Staaten jetzt setzen können, nichts ändern, wenn wir nicht wieder zu klaren Botschaften zurückfinden. Dazu braucht es Mut – auch den Mut zum Irrtum. Wie sagte Franz-Josef Strauß? „Ich liege lieber grob richtig als exakt falsch.“ Wir brauchen wieder klare Ich-Botschaften, die uns dabei helfen, unsere Ziele ins Auge zu fassen. Die Gefahr ist aber groß, dass ohne diese klaren Ziele das viele Geld, das jetzt freigeschlagen wurde, erneut für Klientelpolitik, staatliche Umverteilung und – vielleicht am allerschlimmsten – für noch mehr Bürokratiemonster ausgegeben wird. Was bisher aus den Koalitionsverhandlungen heraussickert, lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten. Das jedenfalls ist meine Wahrnehmung nach endlosen Abenden mit Talkshows und Tagesthemen, die ich auch in dem Buch, das ich mir zu meinem anstehenden 80. Geburtstag schenke, weiter ausführen werde. Wer eine andere Wahrnehmung unserer heutigen Diskussions-Unkultur hat, kann sie mir gerne als Kommentar oder per Mail unter hpbonn@hpbonn.consulting zukommen lassen. Das Buch „Analog war gestern – die jetzt notwendige Verfassungsänderung!“ wird im Spät-Sommer erscheinen. Wer neugierig geworden ist, kann schon jetzt eine Subskription zeichnen. Den Link dazu gibt es hier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete Grundgesetzänderung unterzeichnet. Sie wird nun noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, dann haben Infrastruktur und Klimaschutz einen Quasi-Verfassungsrang und für diese, sowie Militärausgaben stehen nahezu unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Schon scharren die Kommunen mit den Hufen, weil sie hoffen, dass die rund 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer fließen sollen, möglichst bald bei ihnen ankommen. Dass der alte Bundestag sich erst auf seine verfassungsgebende Kraft besinnen konnte, nachdem er abgewählt wurde – geschenkt. Dass hinter dem Giga-Wumms ein massiver Wortbruch von Union und Friedrich Merz steht – geschenkt. Dass mittelständische Unternehmen in Deutschland sich einen solchen Schritt schon im Herbst, wenn nicht noch früher, gewünscht hätten, um sich selbst vor der drohenden Insolvenz zu bewahren – geschenkt! Wir haben nun also rund eine Billion – eine eins mit zwölf Nullen – Euro zur Verfügung, um unsere Wehrfähigkeit, unsere Infrastruktur und unseren Klimaschutz zu verbessern. Dazu haben wir das Grundgesetz in einem hinteren Paragrafen geändert. Wenn die Milliarden aber zu einem Kurswechsel in Deutschland führen sollen, dann müssen wir auch unsere Verfassung ändern – genauer: unsere innere Verfassung! Wenn wir unsere innere Verfassung nicht grundlegend ändern, kommen unsere Militärausgaben, unsere Infrastrukturverbesserungen, unsere Klimaschutzmaßnahmen erst zum Tragen, wenn der amtierende US-Präsident seine zweite Amtszeit bereits beendet haben wird. Deshalb müssen wir unsere Bräsigkeit überwinden, die uns seit den Merkel-Jahren – unter Beteiligung praktisch aller politischen Parteien – lähmt. Wir müssen unsere Bürokratie abbauen und unsere Organisationen von unnötigen Nachweispflichten befreien. Wir müssen unsere Bedenkenträgerei gegenüber Neuem hinter uns lassen. Wir müssen uns die Besserwisserei im Nachhinein austreiben. Und nicht zuletzt müssen wir unsere Bequemlichkeit überwinden, die uns dazu verleitet, lieber auf die Umverteilung durch den Staat zu warten als auf die eigenen Kräfte zu setzen. Und schließlich müssen wir wieder eine Sehnsucht, ja ein Verlangen empfinden, erfolgreich zu sein. Es hilft uns nichts, wenn wir jetzt in Schulklos investieren, wenn wir gleichzeitig vergessen, unsere Lehrerausbildung zu optimieren. Es hilft auch nichts, wenn wir in neue Maschinen investieren, aber an den alten Geschäftsmodellen festhalten. Wir brauchen keine amerikanischen Waffen, wenn es uns gelingen würde, eine einheitliche europäische Rüstungsindustrie in Gang zu bringen. Wir brauchen auch keine US-Cloud, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir Gaia-X als europäisches Hightech-Projekt gestartet haben. Und wir brauchen auch keine Windkrafträder, wenn es uns nicht gelingt, die Energiewende vollständig zu Ende zu denken und dann konsequent zu vollziehen. Und ganz sicher gilt auch: der Mittelstand wird nicht investieren, wenn er nicht das Gefühl der Rechtssicherheit zurückgewinnt. Er wird nicht investieren, wenn die mit Mühe und Sorgfalt ins Land geholten Fachkräfte durch populistische Propaganda wieder vergrault werden oder deswegen erst gar nicht kommen wollen.. Und er wird nicht investieren, wenn ihm keine Perspektive für die Wiedergewinnung einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts geboten wird. Es ist unsere innere Verfassung an der wir arbeiten müssen. Dazu braucht es keine Zweidrittel-Mehrheiten im Bundestag, es braucht viel mehr: nämlich die Bereitschaft, sich um 180 Grad zu drehen. Nur wenn sich jeder für sich neu erfindet, werden wir die innere Verfassung so verändern, dass sich die Änderung des Grundgesetzes gelohnt haben wird. Ansonsten schaffen wir mit dem vielen Geld, das jetzt zur Verfügung steht, nur hohe Preise, vergangenheitsorientierte Beschaffungsprozesse und eine Investition in eine analoge Vergangenheit, die wir dringend hinter uns lassen müssen. Ich habe mir zu meinem anstehenden 80. Geburtstag ein Buch geschenkt, in dem ich mich genau diesen Themen widmen will. „Analog war gestern – die jetzt notwendige Verfassungsänderung!“ wird im Spät-Sommer erscheinen. Wer neugierig geworden ist, kann schon jetzt eine Subskription zeichnen. Den Link dazu gibt es hier.

“I bought this before Elon went crazy.” Stickers with this or similar slogans—some even more drastic, like ”…before we realized Elon is crazy”—are increasingly appearing on electric cars from what was once the darling of the stock market. But this challenger to the German automotive industry has now been punished with a 40% drop in value. Some Tesla owners are rebranding their cars, slapping on Mercedes stars or Toyota badges. Others are offloading their Teslas at bargain prices because there are no buyers for used ones. And why would there be? In Germany alone, new Tesla registrations dropped by 75% in February. A German used-car platform has already complained about having over a thousand Teslas listed—cars that simply aren’t selling. In the U.S., where EVs have never been a status symbol for Republicans, Tesla sales have plummeted just as sharply. Even for Democrats, Tesla is no longer a brand people want to be seen with. Former astronaut Mark Kelly, now a Democratic U.S. senator, posted a viral video (see picture) —ironically on Musk’s own platform, X—returning his Tesla because, in his words, he doesn’t want to drive a car “designed by an asshole.” Kelly’s stunt was a direct response to Musk calling him a “traitor” after his visit to Kyiv. Swapping a Tesla for another EV is easy. The real challenge lies in sourcing critical American-made components. Already, hundreds of U.S. companies have formally raised concerns with the U.S. Department of Commerce, warning that a looming trade war could force them to scale back production or drive up costs due to essential components that are either exorbitantly expensive, difficult to source, or unavailable outside Europe. Even Tesla itself is among those petitioning for relief. But is this “Tesla moment” actually a precursor to a broader “Don’t buy American” movement in Europe? The signs are mounting. While the U.S. is already restricting digital services like intelligence-sharing for Ukraine—and even Elon Musk’s Starlink network is being reconsidered as a communication tool for the Ukrainian military—Europeans are starting to ask themselves which American services they might do without. Germany’s RedaktionsNetzwerk Deutschland has already compiled a list of alternatives to U.S. tech: Mozilla Firefox instead of Google Chrome, Freenet, GMX, or web.de for email instead of Gmail, Switzerland’s Threema instead of WhatsApp, DuckDuckGo as a search engine rather than Google, and Aleph Alpha instead of ChatGPT. And, of course, life without Instagram and Facebook is possible too. Another potential wedge issue is the core principle of the European Cloud Act, which mandates that personal or otherwise sensitive data must not be stored on servers outside the EU. Interpreted strictly, this law could effectively push unwanted American providers out of the European market, given that none of them have been able to unequivocally prove that European corporate data doesn’t ultimately end up in the NSA’s global server network. And we all remember Angela Merkel’s outraged declaration: “Spying among friends—this is unacceptable.” By now, we know: It happens anyway. What we don’t know is whether we’re still friends. Yet, the situation isn’t that simple. And even if it were, it wouldn’t be smart to act rashly. Replacing, say, Oracle databases with a European equivalent could take years and cost millions. Even SAP couldn’t function without Microsoft products. It’s safe to estimate that 90% of German midsize businesses rely on Microsoft Office to operate. Many American companies, though, don’t even register as American in the minds of consumers. Procter & Gamble and Mondelez hide behind beloved German household brands. And IT giants like Microsoft engage with Germany’s small and midsize businesses primarily through a network of 30,000 local partners. These companies now face a crucial challenge: maintaining a German narrative. The worst move would be to centralize communications and present themselves as purely U.S.-based corporations. Because the truth is, no one seriously wants to abandon U.S. products entirely. Yet, a sentiment is growing—one that echoes the “Ami go home” rhetoric of Germany’s student protests in the late ’60s. There’s nothing wrong with Europe asserting its strengths and prioritizing its own defense systems rather than deepening reliance on American suppliers—or worse, subjecting itself to the whims of a future Trump administration. But even these European defense systems contain plenty of U.S. patents. We neither can nor want to fully disentangle ourselves. When we eventually emerge from this Trump-Musk virus pandemic, “we will have a lot to forgive each other.” It’s crucial to interpret the Tesla moment correctly. Even Musk is now learning what it feels like to be on the receiving end of slash-and-burn politics. But in the end, we will find our way back to each other. That, too, would be a Tesla moment. P.S.: This blog post was created with American support. It was written using Microsoft Office on Microsoft Windows, backed up to Microsoft Cloud, and emailed via Google’s Gmail. But the website where it’s published? That runs on a server owned by 1&1’s subsidiary, Ionos.

„I bought this before Elon went crazy“ – „Ich habe diesen [Tesla] gekauft, bevor Elon [Musk] verrückt wurde“. Der Aufkleber mit diesem oder ähnlichen Sprüchen – drastischer ist wohl „…bevor wir erkannten, dass Elon verrückt ist“ – schmücken mehr und mehr E-Autos des lange als Darling der Börse gehandelten Unternehmens. Doch dieser Herausforderer der deutschen Automobilindustrie wurde inzwischen mit einem 40prozentigen Wertverlust abgestraft. Andere Fahrzeughalter labeln ihren Wagen um, kleben Mercedes-Sterne auf oder ein Toyota-Signet. Und wieder andere verscherbeln ihren Tesla zu Spottpreisen, weil sie für ihre Gebrauchten keinen Abnehmer finden. Wie auch? Allein in Deutschland ist die Zahl der Neuzulassungen im Februar um 75 Prozent zurückgegangen. Ein deutsches Gebrauchtwagen-Portal klagt bereits darüber, inzwischen mehr als tausend Teslas im Angebot zu haben – allesamt Ladenhüter. In den USA, wo E-Autos nie ein Status-Symbol für Republikaner waren, ist der Absatz ähnlich stark eingebrochen. Und auch für Demokraten ist Tesla kein Gegenstand mehr, mit dem man sich auf der Straße sehen lassen möchte: Der ehemalige US-Astronaut Mark Kelly, der jetzt für die Demokraten im US-Senat sitzt, gibt in einem viral gegangenen Video-Post ausgerechnet auf dem von Musk kontrollierten Netzwerk X (Bild) seinen Tesla zurück, weil er – Vorsicht: O-Ton – kein Auto fahren möchte, das von einem „Asshole“ entworfen worden ist. Kellys Aktion ist die Retourkutsche dafür, dass Elon Musk ihn nach dessen Kiew-Besuch als „Verräter“ tituliert hat. Nun ist es leicht, einen Tesla zugunsten eines anderen E-Autos auszutauschen. Schwieriger wird es bei kritischen Zukaufteilen. Schon jetzt haben mehrere Hundert US-Unternehmen beim US-Handelsministerium schriftlich ihre Sorgen eingereicht, dass ein drohender Handelskrieg dazu führen könne, wegen Zukaufteilen, die nur sehr teuer oder sehr begrenzt oder gar nicht außerhalb von Europa einzukaufen seien, die Produktion einzuschränken oder zu verteuern. Selbst Tesla gehört zu den Bittstellern, die dies befürchten. Aber ist dieser „Tesla-Moment“ nicht tatsächlich ein Vorbote für eine „Kauf-keine-amerikanischen-Produkte“-Bewegung in Europa. Dazu mehren sich die Anzeichen. Während die USA bereits digitale Dienste wie die Aufklärung für die Ukraine einschränken oder auch das von Elon Musk kontrollierte StarLink als Kommunikationsnetzwerk für die Ukrainische Armee zur Disposition gestellt wird, denken Europäer darüber nach, auf welche amerikanischen Dienste sie verzichten wollen oder können. Das Redaktions-Netzwerk Deutschland etwa hat bereits eine Liste anti-amerikanischer Angebote zusammengestellt: Mozilla Firefox statt Google Chrome bei Webbrowsern; Freenet, GMX oder web.de bei Mail-Diensten; Threema aus der Schweiz statt WhatsApp; DuckDuckGo als Suchmaschine statt Google; und nicht zuletzt AlephAlpha statt ChatGPT. Und auch ein Leben ohne Instagram und Facebook ist möglich. Ein weiteres Mittel zur Entzweiung wären die Grundprinzipien des Europäischen Cloud Act, wonach personenbezogene oder anderweitig kritische Daten nicht auf Servern außerhalb der Europäischen Union gespeichert werden dürfen. Man könnte dieses Gesetz auch so auslegen, dass praktisch alle unliebsamen amerikanischen Anbieter vom europäischen Markt verwiesen werden, weil sie nie zweifelsfrei darlegen konnten, dass die Daten europäischer Unternehmen nicht doch im internationalen Server-Netzwerk irgendwann bei der NSA landen. Und wir alle erinnern uns noch an den empörten Ausspruch der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Inzwischen wissen wir: Doch das geht. Was wir nicht wissen, ist: Sind wir noch Freunde. Doch so einfach ist das nicht – und wäre es einfach, wäre es auch nicht klug: Ein IT-Projekt, in dem beispielsweise Oracle-Datenbanken durch ein europäisches Pendant abgelöst würden, könnte mehrere Personenjahre und Multimillionen an Kosten verursachen. Nicht einmal SAP wäre in der Lage, auf Microsoft-Produkte zu verzichten. Man kann getrost schätzen, dass 90 Prozent des deutschen Mittelstands seine Geschäftsfähigkeit durch Microsoft Office sicherstellt. Dabei werden auch viele amerikanische Unternehmen gar nicht als Ur-amerikanisch wahrgenommen. Unternehmen wie Procter & Gamble oder Mondelez verstecken sich hinter ihren – von uns Deutschen liebgewonnenen – Markenprodukten. Und IT-Anbieter wie Microsoft treten im deutschen Mittelstand vor allem über ihre 30.000 mittelständischen Partner auf. Was diese Unternehmen jetzt tun müssen, ist weiterhin ein deutsches Narrativ aufzubauen. Es wäre falsch, jetzt die Kommunikation zu zentralisieren und als US-amerikanisches Unternehmen aufzutreten. Denn niemand will ernsthaft auf US-Produkte verzichten. Und doch zeigt sich allmählich eine Haltung, die wie die „Ami-Go-Home“ Stimmung in der Studentenbewegung der späten sechziger Jahre klingt. Es ist nicht falsch, wenn Europa sich auf seine Stärken besinnt und lieber eigene Waffensysteme kauft als die Abhängigkeit von amerikanischen Lieferanten oder Gouvernanten in der Trump-Administration noch zu vertiefen. Doch auch in diesen eigenen Waffensystemen stecken genügend US-Patente. Wir können und wollen diese Verflechtung doch gar nicht auflösen. Wenn die Pandemie, die durch das TrumpMusk-Virus ausgelöst wird, überwunden sein wird, „werden wir uns viel zu verzeihen haben“. Es ist jetzt wichtig, den Tesla-Moment richtig zu interpretieren. Auch ein Musk darf einmal erfahren, was es bedeutet, Opfer einer Kettensägen-Politik zu werden. Aber am Ende werden wir doch wieder zueinander finden. Auch das wäre dann ein Tesla-Moment. PS: Dieser Blog entstand mit amerikanischer Unterstützung. Er wurde mit Microsoft Office unter Microsoft Windows geschrieben, eine Sicherungskopie liegt in der Microsoft Cloud, die Mail wurde mit Googles Gmail verbreitet – aber die Website, auf der er veröffentlich wird, ruht auf einem Server der 1&1-Tochter Ionos.

Eltern, die Kinder im heranwachsenden Alter haben oder hatten, kennen das: Auch die einfachsten Aufgaben sind plötzlich eine Nummer zu groß. Zimmer aufräumen zum Beispiel – oder Selbstverteidigung. Dann muss man nur mal so richtig laut werden, ein Handy-Verbot aussprechen oder den Zugang zu Netflix sperren – und schon klappt es mit dem Aufräumen – oder mit den Militärausgaben. Jedenfalls erscheint die Europäische Union in den letzten Wochen wie eine Gruppe von 27 pubertierenden Halbwüchsigen, denen erst einmal aus dem Weißen Haus heraus gehörig die Leviten gelesen werden mussten, ehe sie spurten. Jetzt sollen die Milliarden nur so sprudeln, um die Verteidigung des freiesten aller Kontinente in die eigene Hand zu nehmen. Alle 14 Tage Wäsche waschen bei Mutti war gestern. Ab heute wird selbstverantwortlich gelebt. Und zwar auf eigene Schulden – selbst, wenn es die Schulden unserer Kinder sein werden. Die Generation derjenigen, die vor vier Jahrzehnten im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung von Pershing-Mittenstreckenraketen und den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, ist jetzt die Altersklasse der krassesten Befürworter einer Wiederaufrüstung. Dass sie auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stimmen würde, kann nicht verwundern – sie würde ja auch nicht gezogen. Stattdessen: Scheckbuchmentalität. Während die geplanten Ausgaben für mehr Kriegstüchtigkeit und die damit verbundene Lösung der Schuldenbremse von annähernd drei Vierteln der Bevölkerung gutgeheißen werden, sind nur 17 Prozent der Deutschen, also nur jeder sechste, bereit, das eigene Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Aber wer soll´s dann richten, wenn es zum Schwur kommen sollte? Schon mehren sich die Stimmen, dass Europa vor allem seine KI schicken sollte, statt seine Kinder. Nach einem gemeinsamen Papier von Militärexperten unter der Führung von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts der deutschen Wirtschaft, sollten Deutschland und Europa in „asymmetrische Überlegenheit“ investieren. Will sagen: Satellitengestützte Aufklärung, KI-basierte Strategieplanung, Abwehr gegen Cyber-War und vor allem autonome Systeme – zum Beispiel selbststeuernde Drohnen. In dem Papier, das neben Schularick auch der ehemalige Airbus-Chef Tom Enders und der jetzige Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann sowie die Unternehmerin und Investorin Jeannette zu Fürstenberg unterzeichnet haben, werden Maßnahmen angeregt, die schon innerhalb von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wirksam werden könnten. Gleichzeitig warnen die Autoren davor, Kampfjets vom alten Typ – etwa die US-amerikanische F-35A – einzukaufen. Das werde wegen der regelmäßig notwendigen Software-Updates nur zu einer Abhängigkeit führen, wie wir sie im Internet, im Cloud Computing und eben auch bei der Künstlichen Intelligenz heute schon bewusst und fahrlässig in Kauf genommen haben. Es wäre falsch, in die Verteidigung von gestern zu investieren. „Wir brauchen wohl eher eine Millionen Drohnen als 2000 Panzer“, sagte Schularick. Die Kriegsführung in der Ukraine habe gezeigt, dass ein 25 Millionen Euro teurer Panzer durch eine Drohne im Wert von 5000 Euro zerstört werden könne. Und niemand müsste dazu eine Waffe in die Hand nehmen. Es reicht eine Tastatur. Vielleicht ist es Zeit, jedermann eine Vollversion von World of Warcraft zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Investment in autonome Systeme aus vielerlei Gründen vielversprechend. Das Silicon Valley, das seinen Aufstieg ausschließlich den Anfangsinvestitionen der DARPA, dem Forschungsarm des US-Verteidigungsministeriums, zu verdanken hat, hat uns vorgemacht, wie aus militärischen Anwendungen ziviler Nutzen entwachsen kann. Warum sollten aus den 500 Milliarden Euro für die Wiedererlangung der Kriegstauglichkeit nicht auch ein „Silicon Ruhrgebiet“ entstehen? Deutschlands durchaus zahlreiche KI-Startups, die bisher eher ein Schattendasein unter der Abneigung der Friedensbewegten geführt haben, sind ein Beispiel dafür, dass KI-Forschung hierzulande auch mit Blick auf mögliche militärische Auseinandersetzungen vorangetrieben wird. Und wie durch ein Wunder hat vor wenigen Monaten der 32. Satellit für das Europäische Navigationssystem Galileo – zwar mit Verspätung, aber immerhin – abgehoben und damit ein Geopositionssystem mit einer Genauigkeit von rund 30 Zentimetern geschaffen. Wie sehr eigenständige Aufklärung aus dem Orbit notwendig ist, erleben derzeit die ukrainischen Soldaten, denen die USA jetzt Aufklärungsdaten verweigern und diese deshalb mehr oder weniger im Nebel „auf Sicht“ operieren müssen. Wir sollten uns auf nichts mehr verlassen, denn auf uns selbst – und dabei die „Gnade des späten Erwachsenwerdens“ nutzen, indem wir die modernste Armee der Welt aufstellen. Wir müssen nicht die gesamte Evolution der militärischen Fehlinvestitionen nachholen. Das ist übrigens auch eine Lehre, die wir unserem pubertierenden Nachwuchs mitgeben sollten. Setze auf deine eigenen Stärken, aber höre auf den Rat derer, die schon einige Lebenserfahrung gesammelt haben. Europa muss jetzt erwachsen werden.

Der Ampelkoalition wird endlose Streitsucht nachgesagt. Vor allem die Medien kolportierten gerne die Legende von den Streithähnen, indem sie jede Auseinandersetzung in der Sache zum Streit stilisierten. Das ewige Medien-Mantra lautete: „In der Ampelkoalition gibt es wieder Streit um … XY“, wobei für die Variable beliebig Heizungsgesetz, Mindestlohn, Energiekosten, Verteidigungsausgaben, Abschiebung oder die Schuldenbremse eingesetzt werden konnte. Was wirklich ein Streit ist, haben wir jetzt live und in Farbe aus dem Oval Office im Weißen Haus präsentiert bekommen, als US-Präsident Donald Trump seinen Gast, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, solange absichtlich provozierte, bis der den angebotenen Köder schluckte und zurückgiftete und damit den willkommenen Anlass gab, den vom Opfer zum Täter Umgedeuteten rauszuwerfen. Auf dem Sofa saßen Trumps wichtigste Begleiter wie die Ölgötzen, Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und der Finanzminister Scott Bessent, wobei nur der Vize Vance die Stimme erhob, um Selenskyj vollends ins Messer laufen zu lassen. Das ist ein Streit – und er war gewollt, geplant und gemacht. Jetzt herrscht Rambozambo auf dem politischen Parkett. Es gibt uns einen Vorgeschmack auf den neuen Stil der Diplomatie, in der Europa erst seine Schockstarre überwinden, dann seine einige Stimme und schließlich seine Willenskraft zurückgewinnen muss. Der britische Premier Keir Starmer hat an diesem Wochenende bereits vorgemacht, wie das gehen kann. Er hat kurzentschlossen zum Ukraine-Gipfel nach London eingeladen – und neben Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren europäischen Regierungschefs folgten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte der Einladung. Rambozambo hat es dort allenfalls hinter verschlossenen Türen gegeben. Einigkeit ist jetzt das entscheidende Signal. Der Erfinder von Rambozambo, Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, bleibt indessen vor den verschlossenen Gipfel-Türen. Das bedauern vor allem Christdemokraten, die Merz gerne eine Praktikumsstelle am Verhandlungstisch gegeben hätten. Doch er ist dazu verurteilt, statt Weltpolitik derweil seine Mini-GroKo zu schmieden, wofür er sich bis Ostern Zeit nehmen will. Uns stehen also 40 Tage politische Fastenzeit bevor, in der sich die Welt deutlich schneller weiterdreht – ohne ihn. Ob der in politischen Ämtern und auf der Weltbühne der Politik unerfahrene Friedrich Merz tatsächlich eine Bereicherung in der aktuellen Verhandlungsdiplomatie wäre, darf getrost hinterfragt werden. Immerhin hätte er – so sagt man ja – eine ähnlich geringe Impulskontrolle wie der US-Präsident. Das gäbe sicher Rambozambo. Was wir jetzt bräuchten, wären gestandene Transatlantiker vom Schlage eines Norbert Röttgen oder eines Sigmar Gabriel, die über genügend Strippen verfügen, an denen sie jetzt im Geheimen ziehen könnten. Stattdessen werden wir uns mit außenpolitischen Newcomern wie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil begnügen müssen. Der einzige im potenziellen Personaltableau mit Außenpolitik-Erfahrung dürfte der jetzige Verteidigungsminister sein, dem schon jetzt von vielen das Außenamt angetragen wird. Dabei wäre es ebenso wünschenswert, wenn er seinen Job im Verteidigungsministerium zu einem guten Ende führen würde. Was derzeit an Posten-Schacher kolportiert wird, lässt einen ohnehin Schlimmstes ahnen. Eine Scheidungsanwältin als Familienministerin, eine Weinkönigin für die Wirtschaft, ein gewesener Gesundheitsminister für was auch immer, außer Gesundheit – und selbst der Bild-Zeitung fehlt die Fantasie, um der ehemaligen Digitalstaatssekretärin eine besondere Eignung für irgendein Ressort zuzugestehen. Am zielführendsten scheint noch die Belobigung des bayerischen Bauernpräsidenten zum Landwirtschaftsminister zu sein. Dafür gibt es jede Menge Länderproporz: ein Spätpubertierender aus Meck-Pomm als Minister für was auch immer, ein Schwabe als Kanzleramtsminister, ein Bayer – wie immer – als Verkehrsminister. Für Donald Trump war die wichtigste Kernkompetenz bei seiner Regierungsbildung Hörigkeit und bedingungslose Loyalität – selbst, wenn es gegen den gesunden Menschenverstand geht. In Deutschland ist zu befürchten, dass auch hier die falschen Auswahlkriterien angewendet werden. Denn auch in der künftigen Bundesregierung dürfte Sachverstand nicht im Wege stehen. Dass Sachverstand auch nicht unbedingt zu einer politischen Traumkarriere führen muss, hat in den letzten Jahren der glücklose Karl Lauterbach bewiesen, dem man alles nachsagen kann – nur nicht fehlende Kompetenz in Gesundheitsfragen. Aber ein bisschen mehr Technokraten, die sich für die Sache einsetzen und nicht die nächste Wiederwahl im Auge haben, täte dem Land wirklich gut. Noch kann Friedrich Merz seine Regierung personell schmieden. In Zeiten der harten politischen Auseinandersetzungen, der Finanzkrisen und des Kriegsgeschreis wäre etwas mehr Fachkompetenz wünschenswert. Das gilt natürlich auch für das Amt des Bundeskanzlers selbst, der jetzt dringend einen Crash-Kurs in politischer Amtsführung absolvieren muss. Wir haben Führung bestellt, aber bekommen wir sie auch? Sonst herrscht ab Ostermontag Rambozambo.

Auch wenn einer schwarz-rot-gelben Koalition das Gelb abhandengekommen ist – jetzt müssen Union und SPD in der nächsten Bundesregierung einen Deutschlandpakt schmieden, damit es Deutschland packt in den kommenden Monaten. Und ganz bestimmt müssen dazu die Debatte und der Fokus wieder auf die wirklichen Themen gelenkt werden, während – unverständlich genug – der Wahlkampf von Scheinthemen und Nebensächlichkeiten dominiert wurde. Denn es geht nicht um die Frage, wie viele Menschen am Tisch sitzen, sondern darum, was und wie viel auf den Tisch kommt. Es geht nicht darum, ob wir unsere Grenzkontrollen ohne das nötige Personal überhaupt verstärken können. Es ist auch nicht die Frage, wer wem die Arbeitsplätze wegnimmt oder sich auf Kosten des Sozialstaats einen schlanken Fuß macht. Die wirklich entscheidende Antwort auf die brennenden Probleme besteht vordringlich darin, wie wir die Wirtschaft und Investitionen wieder flottkriegen. Dann wird sich auch die Mitte der Gesellschaft wieder in einem Deutschlandpakt zusammenfinden. Das Volk, der Souverän, hat souverän entschieden und Mehrparteien-Koalitionen eine Absage erteilt. Er hat gewählt, was er kennt. Experimenten unter Beteiligung von Christian Lindner (FDP) oder Sahra Wagenknecht (BSW) hat er eine Abfuhr erteilt. Schwarz-Rot ist alternativlos – es sei denn, der künftige Bundeskanzler würde wortbrüchig und sich für eine Alternative entscheiden. Und dennoch hat der Souverän den Regierungsauftrag mit einem deutlichen Denkzettel versehen, indem er die SPD mit dem historisch schlechtesten und die Union mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in den Bundestag geschickt hat, wo mit einer erstarkten AfD ein blauer Elefant im Saal sitzt. Er steht für die ungelösten Herausforderungen im Land. Dieser rechte Spuk wird erst verschwinden, wenn auch die Probleme verschwunden sind. Das ist die eigentliche Ermahnung, die das Volk an der Wahlurne angekreuzt hat – ein Deutschlandpakt eben. Aber es bleibt auch ein fader Geschmack nach dieser Wahlnacht: Hätten wir das alles nicht schon im vergangenen November haben können? Hätte sich nicht auch damals schon ein Deutschlandpakt schmieden lassen, ohne vier Monate zu verlieren, in denen wir die richtigen Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort, für soziale Gerechtigkeit, die innere Sicherheit und den äußeren Frieden hätten treffen können? Wir haben weder eine Richtungswahl erlebt, noch vorher einen Lagerwahlkampf geführt. Wir haben – und das ist vielleicht viel verhängnisvoller – eine Zeit der Sprachlosigkeit und der Tatenlosigkeit hinter uns. Die Wintermonate werden als eine Phase in die Geschichte eingehen, in der sich Familien unterm Weihnachtsbaum entzweiten, weil ihre Wahlpräferenzen und politischen Wahrnehmungen scheinbar unversöhnlich aufeinanderprallten. Wenn wir das überwinden, wenn wir wieder eine Große Koalition in der Bevölkerung erreichen können, ist schon viel gewonnen. Deshalb ist Tempo angesagt, wenn es um die Bildung einer neuen und vor allem handlungsfähigen Bundesregierung geht. Noch ist Rot-Grün kommissarisch im Amt und sollte während der jetzt notwendigen Sondierungen nicht daran gehindert werden, die richtigen Weichenstellungen schon einmal vorzubereiten und einzuleiten. Olaf Scholz kommt jetzt die wichtige Rolle eines Vollziehungsbeamten zu, der zwar keine eigene Macht mehr hat, aber die Mittel, jetzt das Richtige zu tun. Jetzt den Deutschlandpakt in Abstimmung mit der Union vorzubereiten, solange die neue Regierung noch nicht im Amt ist, wäre sein letzter Dienst am Land.

Paris, Brüssel, München und demnächst dann einmal Riad – irgendwie hängt in diesen Tagen alles mit allem zusammen. Da wollten zu Beginn der Woche alle diejenigen, die Aktien im europäischen Wettlauf um die beste künstliche Intelligenz haben, eine eigene, souveräne Initiative für den Alten Kontinent gründen und beklatschen, doch die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gut 100 Milliarden Euro zusammenzutrommeln, war schon am Tag eins des Artificial Intelligence Action Summit in Paris nur noch eine Nebensache. Dafür beherrschte das feindliche Übernahmeangebot von Elon Musk an OpenAI die Debatte. Zwar hatte OpenAI-Chef Sam Altman das Angebot postwendend und höhnisch zurückgewiesen, doch in diesen Tagen weiß niemand genau, was auf Ankündigungen aus den USA tatsächlich folgt: Muskelspiele oder Säbelrasseln? Tatsächlich ist ohnehin weitgehend unklar, was Elon Musk mit seinem Übernahmeangebot wirklich bezwecken will. Vordergründig will er verhindern, dass OpenAI seinen selbst gewählten Status als Non-Profit-Organisation aufgibt, um mit ChatGPT und seinen starken Partnern – wie zum Beispiel Microsoft – ordentlich Gewinn zu machen. Hintergründig geht es aber wohl eher darum, einen Wettbewerber auszuschalten und regulierend in den Markt einzugreifen. Zwar klingt das Ende von Regulierungen, die in Europa nun wirklich überhandgenommen haben, ganz gut. Doch das aktuelle US-amerikanische Regime, zu dem nun auch Elon Musk gehört, versteht unter (De)-Regulierung ganz etwas anderes. Es geht darum, dass die gewogenen Unternehmen freie Zügel wie russische Oligarchen bekommen, während der Rest Europas einfach einem fremden Willen unterworfen werden soll. Es ist Teil der MAGA-Kost, die uns seit der Amtseinführung von Donald Trump täglich vorgesetzt wird: Make America Great Again. Und das heißt: wenn Europa nicht nach den US-amerikanischen Regeln spielt, sitzt es noch nicht mal mit am Tisch. Anders kann man die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und die des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar nicht interpretieren. Jetzt stehen fünf Prozent des jeweils nationalen Bruttoinlandsprodukts als Militärausgaben im Raum. Das entspräche für Deutschland 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden Euro. Da kann der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius nach den Konsultationen in Brüssel nur noch müde mit den Schultern zucken. Es sei doch egal, ihm jetzt drei oder 3,5 Prozent zu sagen. Und schon zieht die Karawane weiter: die Münchner Sicherheitskonferenz wird überschattet von einem spontanen Telefonat zwischen Trump und Putin sowie der Ankündigung eines Vorbereitungstreffens einer US-amerikanischen und einer russischen Delegation in Saudi-Arabien, das dann den „Deal“ zwischen Trump und Putin vorbereiten soll. Schon macht das Wort vom Diktatfrieden oder der Unterwerfung Europas die Runde – und die Mächtigen auf diesem Kontinent wachen auf, um zu erkennen, dass es für alles zu spät zu sein scheint. Sicherheitsexperten warnen, dass ein Waffenstillstand Russland die Zeit geben könne, Luft zu holen und sich zu remunitionieren. So würde eher früher als später der nächsten Flächenbrand über Europa entflammen – mit einer dann von den USA weitgehend alleingelassenen NATO und einer EU, die sich gerade erst schüttelt, um zu einer gemeinsamen Außen- und Rüstungspolitik zu kommen. Drei Jahrzehnte Träumerei vom „Ende der Geschichte“ und dem Unsinn von Investitionen in eine wehrhafte Republik schlagen zurück. Dabei gilt immer, dass jede Krise auch eine Chance ist. Würde die deutsche Wirtschaft auf eine verlässliche Politik setzen können, würden ausgesetzte Investitionen wieder fließen. Das versprechen nahezu alle Wirtschaftsverbände. Ohnehin zeigt eine jüngste Umfrage unter den 100 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland, dass keineswegs die hohen Energiekosten das Hauptproblem der Wirtschaft sind, sondern die hohen Lohn- und Stückkosten sowie die überbordende Regulierung. Hier kann Deutschland, hier kann Europa schnell Abhilfe schaffen. Auf dem Papier ist Europas Wirtschaftskraft stärker als die Russlands. Man könnte ein Wettrüsten also gewinnen – und dabei gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt anheben. Und in Paris zeichnete sich eine weitere Innovationsperspektive ab: Man könne KI auch zur intelligenten Kriegsführung einsetzen, heißt es. Die – wie es heißt – „Kill Chain“ könne smarter werden, während Rüstungsversäumnisse nachgeholt werden. Das sind Worte, die lange nicht gesprochen wurden, und die wir eigentlich auch nie wieder hören wollten. Aber es ist auch Zeit für europäische Muskelspiele.