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Bloß keine Inhalte!
Heinz-Paul Bonn • 18. November 2024
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat jetzt aufgedeckt, wie die FDP-Bundesminister in mehreren Geheimsitzungen Szenarien für den Ausstieg aus der Ampel-Koalition entworfen, geprüft und durchchoreographiert haben. Ein Vehikel für den Bruch war das Papier, in dem Wirtschafts- und Finanzpositionen formuliert wurden, die mit Sicherheit in der Koalition nicht mehrheitsfähig und vor allem als Provokation gedacht waren. Im politischen Berlin wurde das Papier sofort als das verstanden, als das es gemeint war: ein Scheidungsbrief.
Eine Diskussion über seine Inhalte blieb weitgehend aus. Das hat mehrere Gründe. Einerseits vereinnahmte CDU-Chef Friedrich Merz das Papier sofort für sich, indem er und sein Generalsekretär sagten, es sei begrüßenswert – schon deshalb, weil es größtenteils aus CDU-Papieren abgeschrieben sei. Zum anderen war es ja genau wegen der Unvereinbarkeit mit Positionen in der SPD und beiden Grünen völlig ins Blaue hineingeschrieben. Ein Papier, über dessen Inhalte sich aus Mangel an Realitätsbezug zu diskutieren nicht lohnt. Inszenierung First, Inhalt Second!
Umgekehrt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Gegenpapier „hingerotzt“, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck formuliert hatte, das seitdem ebenfalls inhaltlich nicht weiter diskutiert wird. Dafür hatte er Muße, drei Pressereden für die drei Szenarien des Ampel-Aus vorbereiten zu lassen. Also auch hier: Inszenierung First, Inhalt Second!
Der Vorschlag für einen Wachstumsfonds, wie er vom BDI vorgeschlagen und von Robert Habeck grün-durchwirkt aufgegriffen wurde, scheitert wiederum am schwarz-gelben Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse. Insofern: Gegenstandslos! Also auch hier – bloß keine Diskussion über Inhalte.
Dafür wird über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage gestritten und – gottseidank – auch mal entschieden. Dafür wird darüber nachgedacht, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten wäre – das allerdings nicht aus inhaltlichen Überlegungen, sondern aus rein machterhaltendem Kalkül. Oder hätten wir etwa schon gehört, welche Position der Bundesverteidigungsminister beispielsweise zum Abbau von Sozialleistungen einnimmt. Dazu – und nicht nur über das Ausmaß des künftigen Wehretats – müsste er sich aber äußern, wenn er ein gesamtpolitisches Mandat anstreben sollte. Denn eines ist klar: wir gefährden unseren Wohlstand durch den Wohlstandsstaat und seinen immensen Ausgaben. Aber auch hier: bloß keine Inhalte.
Denn wer möchte schon einen Wahlkampf führen, in dem dem Wahlvolk die Folterwerkzeuge gezeigt werden müssenm, die in der kommenden Legislatur unvermeidlich sind: Migration in einem Maße begrenzen, dass unsere freiheitliche Grundordnung an die Wand gefahren wird; Sozialausgaben einzuschränken bis zu dem Grad, an dem die Leute auf der Straße liegen und danach auf der Straße marschieren; Steuererhöhungen für den Mittelstand bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die Besserverdienenden, die wir im Lande halten wollen; Wehrpflicht für alle, die bei Drei nicht ausgewandert sind; Mietpreisdeckel bei gleichzeitigen Subventionen für den Wohnungsbau, Superabschreibung für Firmeninvestitionen bei gleichzeitigem Wegfall von Subventionen für E-Autos?
Sind wir in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts oder wiederholen wir die zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts? Damals, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und in den Frühzeiten der Weimarer Republik, übten die Deutschen zum ersten Mal die Mechanismen der Demokratie. Heute schleicht sich der Verdacht ein, als hätten wir unsere Bürgerrechtsstunde geschwänzt.
Schauen wir in die USA, wo der designierte US-Präsident Donald Trump ein wahres Gruselkabinett zusammenbraut: ein Nato-Gegner als Außenminister, ein Rechtsradikaler als Verteidigungsminister, ein Impfgegner als Gesundheitsminister, ein Xenophob als Heimatminister, ein Milliardär als Sparkommissar, eine Einpeitscherin als Stabsministerin… Auch hier: Bloß keine Inhalte. Aber das Personaltableau lässt immerhin Raum für schlimmste Fantasien.
Wir sind noch nicht einmal so weit, das Wahlvolk über Personalien mit Fantasien zu Inhalten zu beschäftigen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz verliert sich in Andeutungen, die Schuldenbremse könne doch fallen, wenn er erst gewählt wird. Die SPD sucht ihr Heil in ihrem Verteidigungsminister. Die Liberalen setzen auf den Mitleidseffekt, um vor der Fünf-Prozent-Hürde gerettet zu werden. Die Grünen wählen keinen Kanzlerkandidaten, sondern einen „Kandidaten für die Menschen“. Was auch immer das heißen soll: Bloß keine Inhalte!
Kein Lehrling in Deutschland muss sich so wenig Mühe bei seiner Bewerbung machen. Da gilt es, den eigenen Werdegang und die eigenen Ambitionen zu beleuchten. Für einen Kanzlerkandidaten reicht es inzwischen aus, nach Sympathiewerten in zweifelhaften Umfragen zu gehen. Doch mit Wahrheiten über die schmerzhaften Amputationen am Sozialstaat, die Mehrausgaben für die Selbstverteidigung, die auch für Klimaleugner weiter explodierenden Energiekosten und Klimafolgekosten kommt kein Politiker vorbei – aber bitteschön erst nach der Wahl: Bloß keine Inhalte
Dabei wäre es doch mal ein Ansatz, wenn wir schon keinen Digitalminister auf die Beine bekommen, ein Transformationsministerium als neues Superressort zu entwerfen, das sich um weniger soziale Umverteilung, mehr Effizienz, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und vor allem mehr Zukunft kümmert. Es muss ja nicht gleich ein Typ vom Schlage Elon Musks sein. Aber tatsächlich hätten wir in Deutschland auch niemanden, der erfolgreich Elektroautos baut, gleichzeitig der NASA aus ihrem Kostendilemma hilft, der Ukraine ein Kommunikationssystem zur Selbstverteidigung schenkt und schließlich mit Twitter… Aber lassen wir das: Bloß keine Inhalte.
Wie wäre es angesichts der Inhaltslosigkeit unseres Politpersonals mal mit einer Regierung aus Technokraten, die nicht auf ihre Wiederwahl schielen, sondern auf das Wohl für das Land. Um es frei nach George Clemenceau zu sagen: Die Welt ist uns zu wichtig, als dass wir sie den Politikern überlassen sollten.
Doch wir werden am 23. Februar nicht vor der Wahl stehen, was wir wählen, sondern höchstens vor der Wahl, wen wir wählen. Und dann dürfen wir abwarten, bis sich in schwierigen Dreier-Gesprächen ein Koalitionspapier ergibt, in dem vor allem Macht verteilt wird, nicht aber die wichtigsten Handlungsrichtlinien für den Wirtschafts- und Gesellschaftsstandort Deutschland. Bloß keine Inhalte.
“I bought this before Elon went crazy.” Stickers with this or similar slogans—some even more drastic, like ”…before we realized Elon is crazy”—are increasingly appearing on electric cars from what was once the darling of the stock market. But this challenger to the German automotive industry has now been punished with a 40% drop in value. Some Tesla owners are rebranding their cars, slapping on Mercedes stars or Toyota badges. Others are offloading their Teslas at bargain prices because there are no buyers for used ones. And why would there be? In Germany alone, new Tesla registrations dropped by 75% in February. A German used-car platform has already complained about having over a thousand Teslas listed—cars that simply aren’t selling. In the U.S., where EVs have never been a status symbol for Republicans, Tesla sales have plummeted just as sharply. Even for Democrats, Tesla is no longer a brand people want to be seen with. Former astronaut Mark Kelly, now a Democratic U.S. senator, posted a viral video (see picture) —ironically on Musk’s own platform, X—returning his Tesla because, in his words, he doesn’t want to drive a car “designed by an asshole.” Kelly’s stunt was a direct response to Musk calling him a “traitor” after his visit to Kyiv. Swapping a Tesla for another EV is easy. The real challenge lies in sourcing critical American-made components. Already, hundreds of U.S. companies have formally raised concerns with the U.S. Department of Commerce, warning that a looming trade war could force them to scale back production or drive up costs due to essential components that are either exorbitantly expensive, difficult to source, or unavailable outside Europe. Even Tesla itself is among those petitioning for relief. But is this “Tesla moment” actually a precursor to a broader “Don’t buy American” movement in Europe? The signs are mounting. While the U.S. is already restricting digital services like intelligence-sharing for Ukraine—and even Elon Musk’s Starlink network is being reconsidered as a communication tool for the Ukrainian military—Europeans are starting to ask themselves which American services they might do without. Germany’s RedaktionsNetzwerk Deutschland has already compiled a list of alternatives to U.S. tech: Mozilla Firefox instead of Google Chrome, Freenet, GMX, or web.de for email instead of Gmail, Switzerland’s Threema instead of WhatsApp, DuckDuckGo as a search engine rather than Google, and Aleph Alpha instead of ChatGPT. And, of course, life without Instagram and Facebook is possible too. Another potential wedge issue is the core principle of the European Cloud Act, which mandates that personal or otherwise sensitive data must not be stored on servers outside the EU. Interpreted strictly, this law could effectively push unwanted American providers out of the European market, given that none of them have been able to unequivocally prove that European corporate data doesn’t ultimately end up in the NSA’s global server network. And we all remember Angela Merkel’s outraged declaration: “Spying among friends—this is unacceptable.” By now, we know: It happens anyway. What we don’t know is whether we’re still friends. Yet, the situation isn’t that simple. And even if it were, it wouldn’t be smart to act rashly. Replacing, say, Oracle databases with a European equivalent could take years and cost millions. Even SAP couldn’t function without Microsoft products. It’s safe to estimate that 90% of German midsize businesses rely on Microsoft Office to operate. Many American companies, though, don’t even register as American in the minds of consumers. Procter & Gamble and Mondelez hide behind beloved German household brands. And IT giants like Microsoft engage with Germany’s small and midsize businesses primarily through a network of 30,000 local partners. These companies now face a crucial challenge: maintaining a German narrative. The worst move would be to centralize communications and present themselves as purely U.S.-based corporations. Because the truth is, no one seriously wants to abandon U.S. products entirely. Yet, a sentiment is growing—one that echoes the “Ami go home” rhetoric of Germany’s student protests in the late ’60s. There’s nothing wrong with Europe asserting its strengths and prioritizing its own defense systems rather than deepening reliance on American suppliers—or worse, subjecting itself to the whims of a future Trump administration. But even these European defense systems contain plenty of U.S. patents. We neither can nor want to fully disentangle ourselves. When we eventually emerge from this Trump-Musk virus pandemic, “we will have a lot to forgive each other.” It’s crucial to interpret the Tesla moment correctly. Even Musk is now learning what it feels like to be on the receiving end of slash-and-burn politics. But in the end, we will find our way back to each other. That, too, would be a Tesla moment. P.S.: This blog post was created with American support. It was written using Microsoft Office on Microsoft Windows, backed up to Microsoft Cloud, and emailed via Google’s Gmail. But the website where it’s published? That runs on a server owned by 1&1’s subsidiary, Ionos.
„I bought this before Elon went crazy“ – „Ich habe diesen [Tesla] gekauft, bevor Elon [Musk] verrückt wurde“. Der Aufkleber mit diesem oder ähnlichen Sprüchen – drastischer ist wohl „…bevor wir erkannten, dass Elon verrückt ist“ – schmücken mehr und mehr E-Autos des lange als Darling der Börse gehandelten Unternehmens. Doch dieser Herausforderer der deutschen Automobilindustrie wurde inzwischen mit einem 40prozentigen Wertverlust abgestraft. Andere Fahrzeughalter labeln ihren Wagen um, kleben Mercedes-Sterne auf oder ein Toyota-Signet. Und wieder andere verscherbeln ihren Tesla zu Spottpreisen, weil sie für ihre Gebrauchten keinen Abnehmer finden. Wie auch? Allein in Deutschland ist die Zahl der Neuzulassungen im Februar um 75 Prozent zurückgegangen. Ein deutsches Gebrauchtwagen-Portal klagt bereits darüber, inzwischen mehr als tausend Teslas im Angebot zu haben – allesamt Ladenhüter. In den USA, wo E-Autos nie ein Status-Symbol für Republikaner waren, ist der Absatz ähnlich stark eingebrochen. Und auch für Demokraten ist Tesla kein Gegenstand mehr, mit dem man sich auf der Straße sehen lassen möchte: Der ehemalige US-Astronaut Mark Kelly, der jetzt für die Demokraten im US-Senat sitzt, gibt in einem viral gegangenen Video-Post ausgerechnet auf dem von Musk kontrollierten Netzwerk X (Bild) seinen Tesla zurück, weil er – Vorsicht: O-Ton – kein Auto fahren möchte, das von einem „Asshole“ entworfen worden ist. Kellys Aktion ist die Retourkutsche dafür, dass Elon Musk ihn nach dessen Kiew-Besuch als „Verräter“ tituliert hat. Nun ist es leicht, einen Tesla zugunsten eines anderen E-Autos auszutauschen. Schwieriger wird es bei kritischen Zukaufteilen. Schon jetzt haben mehrere Hundert US-Unternehmen beim US-Handelsministerium schriftlich ihre Sorgen eingereicht, dass ein drohender Handelskrieg dazu führen könne, wegen Zukaufteilen, die nur sehr teuer oder sehr begrenzt oder gar nicht außerhalb von Europa einzukaufen seien, die Produktion einzuschränken oder zu verteuern. Selbst Tesla gehört zu den Bittstellern, die dies befürchten. Aber ist dieser „Tesla-Moment“ nicht tatsächlich ein Vorbote für eine „Kauf-keine-amerikanischen-Produkte“-Bewegung in Europa. Dazu mehren sich die Anzeichen. Während die USA bereits digitale Dienste wie die Aufklärung für die Ukraine einschränken oder auch das von Elon Musk kontrollierte StarLink als Kommunikationsnetzwerk für die Ukrainische Armee zur Disposition gestellt wird, denken Europäer darüber nach, auf welche amerikanischen Dienste sie verzichten wollen oder können. Das Redaktions-Netzwerk Deutschland etwa hat bereits eine Liste anti-amerikanischer Angebote zusammengestellt: Mozilla Firefox statt Google Chrome bei Webbrowsern; Freenet, GMX oder web.de bei Mail-Diensten; Threema aus der Schweiz statt WhatsApp; DuckDuckGo als Suchmaschine statt Google; und nicht zuletzt AlephAlpha statt ChatGPT. Und auch ein Leben ohne Instagram und Facebook ist möglich. Ein weiteres Mittel zur Entzweiung wären die Grundprinzipien des Europäischen Cloud Act, wonach personenbezogene oder anderweitig kritische Daten nicht auf Servern außerhalb der Europäischen Union gespeichert werden dürfen. Man könnte dieses Gesetz auch so auslegen, dass praktisch alle unliebsamen amerikanischen Anbieter vom europäischen Markt verwiesen werden, weil sie nie zweifelsfrei darlegen konnten, dass die Daten europäischer Unternehmen nicht doch im internationalen Server-Netzwerk irgendwann bei der NSA landen. Und wir alle erinnern uns noch an den empörten Ausspruch der damaligen Kanzlerin Angela Merkel: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Inzwischen wissen wir: Doch das geht. Was wir nicht wissen, ist: Sind wir noch Freunde. Doch so einfach ist das nicht – und wäre es einfach, wäre es auch nicht klug: Ein IT-Projekt, in dem beispielsweise Oracle-Datenbanken durch ein europäisches Pendant abgelöst würden, könnte mehrere Personenjahre und Multimillionen an Kosten verursachen. Nicht einmal SAP wäre in der Lage, auf Microsoft-Produkte zu verzichten. Man kann getrost schätzen, dass 90 Prozent des deutschen Mittelstands seine Geschäftsfähigkeit durch Microsoft Office sicherstellt. Dabei werden auch viele amerikanische Unternehmen gar nicht als Ur-amerikanisch wahrgenommen. Unternehmen wie Procter & Gamble oder Mondelez verstecken sich hinter ihren – von uns Deutschen liebgewonnenen – Markenprodukten. Und IT-Anbieter wie Microsoft treten im deutschen Mittelstand vor allem über ihre 30.000 mittelständischen Partner auf. Was diese Unternehmen jetzt tun müssen, ist weiterhin ein deutsches Narrativ aufzubauen. Es wäre falsch, jetzt die Kommunikation zu zentralisieren und als US-amerikanisches Unternehmen aufzutreten. Denn niemand will ernsthaft auf US-Produkte verzichten. Und doch zeigt sich allmählich eine Haltung, die wie die „Ami-Go-Home“ Stimmung in der Studentenbewegung der späten sechziger Jahre klingt. Es ist nicht falsch, wenn Europa sich auf seine Stärken besinnt und lieber eigene Waffensysteme kauft als die Abhängigkeit von amerikanischen Lieferanten oder Gouvernanten in der Trump-Administration noch zu vertiefen. Doch auch in diesen eigenen Waffensystemen stecken genügend US-Patente. Wir können und wollen diese Verflechtung doch gar nicht auflösen. Wenn die Pandemie, die durch das TrumpMusk-Virus ausgelöst wird, überwunden sein wird, „werden wir uns viel zu verzeihen haben“. Es ist jetzt wichtig, den Tesla-Moment richtig zu interpretieren. Auch ein Musk darf einmal erfahren, was es bedeutet, Opfer einer Kettensägen-Politik zu werden. Aber am Ende werden wir doch wieder zueinander finden. Auch das wäre dann ein Tesla-Moment. PS: Dieser Blog entstand mit amerikanischer Unterstützung. Er wurde mit Microsoft Office unter Microsoft Windows geschrieben, eine Sicherungskopie liegt in der Microsoft Cloud, die Mail wurde mit Googles Gmail verbreitet – aber die Website, auf der er veröffentlich wird, ruht auf einem Server der 1&1-Tochter Ionos.
Eltern, die Kinder im heranwachsenden Alter haben oder hatten, kennen das: Auch die einfachsten Aufgaben sind plötzlich eine Nummer zu groß. Zimmer aufräumen zum Beispiel – oder Selbstverteidigung. Dann muss man nur mal so richtig laut werden, ein Handy-Verbot aussprechen oder den Zugang zu Netflix sperren – und schon klappt es mit dem Aufräumen – oder mit den Militärausgaben. Jedenfalls erscheint die Europäische Union in den letzten Wochen wie eine Gruppe von 27 pubertierenden Halbwüchsigen, denen erst einmal aus dem Weißen Haus heraus gehörig die Leviten gelesen werden mussten, ehe sie spurten. Jetzt sollen die Milliarden nur so sprudeln, um die Verteidigung des freiesten aller Kontinente in die eigene Hand zu nehmen. Alle 14 Tage Wäsche waschen bei Mutti war gestern. Ab heute wird selbstverantwortlich gelebt. Und zwar auf eigene Schulden – selbst, wenn es die Schulden unserer Kinder sein werden. Die Generation derjenigen, die vor vier Jahrzehnten im Bonner Hofgarten gegen die Stationierung von Pershing-Mittenstreckenraketen und den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, ist jetzt die Altersklasse der krassesten Befürworter einer Wiederaufrüstung. Dass sie auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stimmen würde, kann nicht verwundern – sie würde ja auch nicht gezogen. Stattdessen: Scheckbuchmentalität. Während die geplanten Ausgaben für mehr Kriegstüchtigkeit und die damit verbundene Lösung der Schuldenbremse von annähernd drei Vierteln der Bevölkerung gutgeheißen werden, sind nur 17 Prozent der Deutschen, also nur jeder sechste, bereit, das eigene Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Aber wer soll´s dann richten, wenn es zum Schwur kommen sollte? Schon mehren sich die Stimmen, dass Europa vor allem seine KI schicken sollte, statt seine Kinder. Nach einem gemeinsamen Papier von Militärexperten unter der Führung von Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts der deutschen Wirtschaft, sollten Deutschland und Europa in „asymmetrische Überlegenheit“ investieren. Will sagen: Satellitengestützte Aufklärung, KI-basierte Strategieplanung, Abwehr gegen Cyber-War und vor allem autonome Systeme – zum Beispiel selbststeuernde Drohnen. In dem Papier, das neben Schularick auch der ehemalige Airbus-Chef Tom Enders und der jetzige Airbus-Aufsichtsratsvorsitzende René Obermann sowie die Unternehmerin und Investorin Jeannette zu Fürstenberg unterzeichnet haben, werden Maßnahmen angeregt, die schon innerhalb von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wirksam werden könnten. Gleichzeitig warnen die Autoren davor, Kampfjets vom alten Typ – etwa die US-amerikanische F-35A – einzukaufen. Das werde wegen der regelmäßig notwendigen Software-Updates nur zu einer Abhängigkeit führen, wie wir sie im Internet, im Cloud Computing und eben auch bei der Künstlichen Intelligenz heute schon bewusst und fahrlässig in Kauf genommen haben. Es wäre falsch, in die Verteidigung von gestern zu investieren. „Wir brauchen wohl eher eine Millionen Drohnen als 2000 Panzer“, sagte Schularick. Die Kriegsführung in der Ukraine habe gezeigt, dass ein 25 Millionen Euro teurer Panzer durch eine Drohne im Wert von 5000 Euro zerstört werden könne. Und niemand müsste dazu eine Waffe in die Hand nehmen. Es reicht eine Tastatur. Vielleicht ist es Zeit, jedermann eine Vollversion von World of Warcraft zur Verfügung zu stellen. Dabei ist ein Investment in autonome Systeme aus vielerlei Gründen vielversprechend. Das Silicon Valley, das seinen Aufstieg ausschließlich den Anfangsinvestitionen der DARPA, dem Forschungsarm des US-Verteidigungsministeriums, zu verdanken hat, hat uns vorgemacht, wie aus militärischen Anwendungen ziviler Nutzen entwachsen kann. Warum sollten aus den 500 Milliarden Euro für die Wiedererlangung der Kriegstauglichkeit nicht auch ein „Silicon Ruhrgebiet“ entstehen? Deutschlands durchaus zahlreiche KI-Startups, die bisher eher ein Schattendasein unter der Abneigung der Friedensbewegten geführt haben, sind ein Beispiel dafür, dass KI-Forschung hierzulande auch mit Blick auf mögliche militärische Auseinandersetzungen vorangetrieben wird. Und wie durch ein Wunder hat vor wenigen Monaten der 32. Satellit für das Europäische Navigationssystem Galileo – zwar mit Verspätung, aber immerhin – abgehoben und damit ein Geopositionssystem mit einer Genauigkeit von rund 30 Zentimetern geschaffen. Wie sehr eigenständige Aufklärung aus dem Orbit notwendig ist, erleben derzeit die ukrainischen Soldaten, denen die USA jetzt Aufklärungsdaten verweigern und diese deshalb mehr oder weniger im Nebel „auf Sicht“ operieren müssen. Wir sollten uns auf nichts mehr verlassen, denn auf uns selbst – und dabei die „Gnade des späten Erwachsenwerdens“ nutzen, indem wir die modernste Armee der Welt aufstellen. Wir müssen nicht die gesamte Evolution der militärischen Fehlinvestitionen nachholen. Das ist übrigens auch eine Lehre, die wir unserem pubertierenden Nachwuchs mitgeben sollten. Setze auf deine eigenen Stärken, aber höre auf den Rat derer, die schon einige Lebenserfahrung gesammelt haben. Europa muss jetzt erwachsen werden.
Der Ampelkoalition wird endlose Streitsucht nachgesagt. Vor allem die Medien kolportierten gerne die Legende von den Streithähnen, indem sie jede Auseinandersetzung in der Sache zum Streit stilisierten. Das ewige Medien-Mantra lautete: „In der Ampelkoalition gibt es wieder Streit um … XY“, wobei für die Variable beliebig Heizungsgesetz, Mindestlohn, Energiekosten, Verteidigungsausgaben, Abschiebung oder die Schuldenbremse eingesetzt werden konnte. Was wirklich ein Streit ist, haben wir jetzt live und in Farbe aus dem Oval Office im Weißen Haus präsentiert bekommen, als US-Präsident Donald Trump seinen Gast, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, solange absichtlich provozierte, bis der den angebotenen Köder schluckte und zurückgiftete und damit den willkommenen Anlass gab, den vom Opfer zum Täter Umgedeuteten rauszuwerfen. Auf dem Sofa saßen Trumps wichtigste Begleiter wie die Ölgötzen, Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und der Finanzminister Scott Bessent, wobei nur der Vize Vance die Stimme erhob, um Selenskyj vollends ins Messer laufen zu lassen. Das ist ein Streit – und er war gewollt, geplant und gemacht. Jetzt herrscht Rambozambo auf dem politischen Parkett. Es gibt uns einen Vorgeschmack auf den neuen Stil der Diplomatie, in der Europa erst seine Schockstarre überwinden, dann seine einige Stimme und schließlich seine Willenskraft zurückgewinnen muss. Der britische Premier Keir Starmer hat an diesem Wochenende bereits vorgemacht, wie das gehen kann. Er hat kurzentschlossen zum Ukraine-Gipfel nach London eingeladen – und neben Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren europäischen Regierungschefs folgten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte der Einladung. Rambozambo hat es dort allenfalls hinter verschlossenen Türen gegeben. Einigkeit ist jetzt das entscheidende Signal. Der Erfinder von Rambozambo, Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, bleibt indessen vor den verschlossenen Gipfel-Türen. Das bedauern vor allem Christdemokraten, die Merz gerne eine Praktikumsstelle am Verhandlungstisch gegeben hätten. Doch er ist dazu verurteilt, statt Weltpolitik derweil seine Mini-GroKo zu schmieden, wofür er sich bis Ostern Zeit nehmen will. Uns stehen also 40 Tage politische Fastenzeit bevor, in der sich die Welt deutlich schneller weiterdreht – ohne ihn. Ob der in politischen Ämtern und auf der Weltbühne der Politik unerfahrene Friedrich Merz tatsächlich eine Bereicherung in der aktuellen Verhandlungsdiplomatie wäre, darf getrost hinterfragt werden. Immerhin hätte er – so sagt man ja – eine ähnlich geringe Impulskontrolle wie der US-Präsident. Das gäbe sicher Rambozambo. Was wir jetzt bräuchten, wären gestandene Transatlantiker vom Schlage eines Norbert Röttgen oder eines Sigmar Gabriel, die über genügend Strippen verfügen, an denen sie jetzt im Geheimen ziehen könnten. Stattdessen werden wir uns mit außenpolitischen Newcomern wie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil begnügen müssen. Der einzige im potenziellen Personaltableau mit Außenpolitik-Erfahrung dürfte der jetzige Verteidigungsminister sein, dem schon jetzt von vielen das Außenamt angetragen wird. Dabei wäre es ebenso wünschenswert, wenn er seinen Job im Verteidigungsministerium zu einem guten Ende führen würde. Was derzeit an Posten-Schacher kolportiert wird, lässt einen ohnehin Schlimmstes ahnen. Eine Scheidungsanwältin als Familienministerin, eine Weinkönigin für die Wirtschaft, ein gewesener Gesundheitsminister für was auch immer, außer Gesundheit – und selbst der Bild-Zeitung fehlt die Fantasie, um der ehemaligen Digitalstaatssekretärin eine besondere Eignung für irgendein Ressort zuzugestehen. Am zielführendsten scheint noch die Belobigung des bayerischen Bauernpräsidenten zum Landwirtschaftsminister zu sein. Dafür gibt es jede Menge Länderproporz: ein Spätpubertierender aus Meck-Pomm als Minister für was auch immer, ein Schwabe als Kanzleramtsminister, ein Bayer – wie immer – als Verkehrsminister. Für Donald Trump war die wichtigste Kernkompetenz bei seiner Regierungsbildung Hörigkeit und bedingungslose Loyalität – selbst, wenn es gegen den gesunden Menschenverstand geht. In Deutschland ist zu befürchten, dass auch hier die falschen Auswahlkriterien angewendet werden. Denn auch in der künftigen Bundesregierung dürfte Sachverstand nicht im Wege stehen. Dass Sachverstand auch nicht unbedingt zu einer politischen Traumkarriere führen muss, hat in den letzten Jahren der glücklose Karl Lauterbach bewiesen, dem man alles nachsagen kann – nur nicht fehlende Kompetenz in Gesundheitsfragen. Aber ein bisschen mehr Technokraten, die sich für die Sache einsetzen und nicht die nächste Wiederwahl im Auge haben, täte dem Land wirklich gut. Noch kann Friedrich Merz seine Regierung personell schmieden. In Zeiten der harten politischen Auseinandersetzungen, der Finanzkrisen und des Kriegsgeschreis wäre etwas mehr Fachkompetenz wünschenswert. Das gilt natürlich auch für das Amt des Bundeskanzlers selbst, der jetzt dringend einen Crash-Kurs in politischer Amtsführung absolvieren muss. Wir haben Führung bestellt, aber bekommen wir sie auch? Sonst herrscht ab Ostermontag Rambozambo.
Auch wenn einer schwarz-rot-gelben Koalition das Gelb abhandengekommen ist – jetzt müssen Union und SPD in der nächsten Bundesregierung einen Deutschlandpakt schmieden, damit es Deutschland packt in den kommenden Monaten. Und ganz bestimmt müssen dazu die Debatte und der Fokus wieder auf die wirklichen Themen gelenkt werden, während – unverständlich genug – der Wahlkampf von Scheinthemen und Nebensächlichkeiten dominiert wurde. Denn es geht nicht um die Frage, wie viele Menschen am Tisch sitzen, sondern darum, was und wie viel auf den Tisch kommt. Es geht nicht darum, ob wir unsere Grenzkontrollen ohne das nötige Personal überhaupt verstärken können. Es ist auch nicht die Frage, wer wem die Arbeitsplätze wegnimmt oder sich auf Kosten des Sozialstaats einen schlanken Fuß macht. Die wirklich entscheidende Antwort auf die brennenden Probleme besteht vordringlich darin, wie wir die Wirtschaft und Investitionen wieder flottkriegen. Dann wird sich auch die Mitte der Gesellschaft wieder in einem Deutschlandpakt zusammenfinden. Das Volk, der Souverän, hat souverän entschieden und Mehrparteien-Koalitionen eine Absage erteilt. Er hat gewählt, was er kennt. Experimenten unter Beteiligung von Christian Lindner (FDP) oder Sahra Wagenknecht (BSW) hat er eine Abfuhr erteilt. Schwarz-Rot ist alternativlos – es sei denn, der künftige Bundeskanzler würde wortbrüchig und sich für eine Alternative entscheiden. Und dennoch hat der Souverän den Regierungsauftrag mit einem deutlichen Denkzettel versehen, indem er die SPD mit dem historisch schlechtesten und die Union mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in den Bundestag geschickt hat, wo mit einer erstarkten AfD ein blauer Elefant im Saal sitzt. Er steht für die ungelösten Herausforderungen im Land. Dieser rechte Spuk wird erst verschwinden, wenn auch die Probleme verschwunden sind. Das ist die eigentliche Ermahnung, die das Volk an der Wahlurne angekreuzt hat – ein Deutschlandpakt eben. Aber es bleibt auch ein fader Geschmack nach dieser Wahlnacht: Hätten wir das alles nicht schon im vergangenen November haben können? Hätte sich nicht auch damals schon ein Deutschlandpakt schmieden lassen, ohne vier Monate zu verlieren, in denen wir die richtigen Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort, für soziale Gerechtigkeit, die innere Sicherheit und den äußeren Frieden hätten treffen können? Wir haben weder eine Richtungswahl erlebt, noch vorher einen Lagerwahlkampf geführt. Wir haben – und das ist vielleicht viel verhängnisvoller – eine Zeit der Sprachlosigkeit und der Tatenlosigkeit hinter uns. Die Wintermonate werden als eine Phase in die Geschichte eingehen, in der sich Familien unterm Weihnachtsbaum entzweiten, weil ihre Wahlpräferenzen und politischen Wahrnehmungen scheinbar unversöhnlich aufeinanderprallten. Wenn wir das überwinden, wenn wir wieder eine Große Koalition in der Bevölkerung erreichen können, ist schon viel gewonnen. Deshalb ist Tempo angesagt, wenn es um die Bildung einer neuen und vor allem handlungsfähigen Bundesregierung geht. Noch ist Rot-Grün kommissarisch im Amt und sollte während der jetzt notwendigen Sondierungen nicht daran gehindert werden, die richtigen Weichenstellungen schon einmal vorzubereiten und einzuleiten. Olaf Scholz kommt jetzt die wichtige Rolle eines Vollziehungsbeamten zu, der zwar keine eigene Macht mehr hat, aber die Mittel, jetzt das Richtige zu tun. Jetzt den Deutschlandpakt in Abstimmung mit der Union vorzubereiten, solange die neue Regierung noch nicht im Amt ist, wäre sein letzter Dienst am Land.
Paris, Brüssel, München und demnächst dann einmal Riad – irgendwie hängt in diesen Tagen alles mit allem zusammen. Da wollten zu Beginn der Woche alle diejenigen, die Aktien im europäischen Wettlauf um die beste künstliche Intelligenz haben, eine eigene, souveräne Initiative für den Alten Kontinent gründen und beklatschen, doch die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gut 100 Milliarden Euro zusammenzutrommeln, war schon am Tag eins des Artificial Intelligence Action Summit in Paris nur noch eine Nebensache. Dafür beherrschte das feindliche Übernahmeangebot von Elon Musk an OpenAI die Debatte. Zwar hatte OpenAI-Chef Sam Altman das Angebot postwendend und höhnisch zurückgewiesen, doch in diesen Tagen weiß niemand genau, was auf Ankündigungen aus den USA tatsächlich folgt: Muskelspiele oder Säbelrasseln? Tatsächlich ist ohnehin weitgehend unklar, was Elon Musk mit seinem Übernahmeangebot wirklich bezwecken will. Vordergründig will er verhindern, dass OpenAI seinen selbst gewählten Status als Non-Profit-Organisation aufgibt, um mit ChatGPT und seinen starken Partnern – wie zum Beispiel Microsoft – ordentlich Gewinn zu machen. Hintergründig geht es aber wohl eher darum, einen Wettbewerber auszuschalten und regulierend in den Markt einzugreifen. Zwar klingt das Ende von Regulierungen, die in Europa nun wirklich überhandgenommen haben, ganz gut. Doch das aktuelle US-amerikanische Regime, zu dem nun auch Elon Musk gehört, versteht unter (De)-Regulierung ganz etwas anderes. Es geht darum, dass die gewogenen Unternehmen freie Zügel wie russische Oligarchen bekommen, während der Rest Europas einfach einem fremden Willen unterworfen werden soll. Es ist Teil der MAGA-Kost, die uns seit der Amtseinführung von Donald Trump täglich vorgesetzt wird: Make America Great Again. Und das heißt: wenn Europa nicht nach den US-amerikanischen Regeln spielt, sitzt es noch nicht mal mit am Tisch. Anders kann man die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel und die des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar nicht interpretieren. Jetzt stehen fünf Prozent des jeweils nationalen Bruttoinlandsprodukts als Militärausgaben im Raum. Das entspräche für Deutschland 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von gut 500 Milliarden Euro. Da kann der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius nach den Konsultationen in Brüssel nur noch müde mit den Schultern zucken. Es sei doch egal, ihm jetzt drei oder 3,5 Prozent zu sagen. Und schon zieht die Karawane weiter: die Münchner Sicherheitskonferenz wird überschattet von einem spontanen Telefonat zwischen Trump und Putin sowie der Ankündigung eines Vorbereitungstreffens einer US-amerikanischen und einer russischen Delegation in Saudi-Arabien, das dann den „Deal“ zwischen Trump und Putin vorbereiten soll. Schon macht das Wort vom Diktatfrieden oder der Unterwerfung Europas die Runde – und die Mächtigen auf diesem Kontinent wachen auf, um zu erkennen, dass es für alles zu spät zu sein scheint. Sicherheitsexperten warnen, dass ein Waffenstillstand Russland die Zeit geben könne, Luft zu holen und sich zu remunitionieren. So würde eher früher als später der nächsten Flächenbrand über Europa entflammen – mit einer dann von den USA weitgehend alleingelassenen NATO und einer EU, die sich gerade erst schüttelt, um zu einer gemeinsamen Außen- und Rüstungspolitik zu kommen. Drei Jahrzehnte Träumerei vom „Ende der Geschichte“ und dem Unsinn von Investitionen in eine wehrhafte Republik schlagen zurück. Dabei gilt immer, dass jede Krise auch eine Chance ist. Würde die deutsche Wirtschaft auf eine verlässliche Politik setzen können, würden ausgesetzte Investitionen wieder fließen. Das versprechen nahezu alle Wirtschaftsverbände. Ohnehin zeigt eine jüngste Umfrage unter den 100 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland, dass keineswegs die hohen Energiekosten das Hauptproblem der Wirtschaft sind, sondern die hohen Lohn- und Stückkosten sowie die überbordende Regulierung. Hier kann Deutschland, hier kann Europa schnell Abhilfe schaffen. Auf dem Papier ist Europas Wirtschaftskraft stärker als die Russlands. Man könnte ein Wettrüsten also gewinnen – und dabei gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt anheben. Und in Paris zeichnete sich eine weitere Innovationsperspektive ab: Man könne KI auch zur intelligenten Kriegsführung einsetzen, heißt es. Die – wie es heißt – „Kill Chain“ könne smarter werden, während Rüstungsversäumnisse nachgeholt werden. Das sind Worte, die lange nicht gesprochen wurden, und die wir eigentlich auch nie wieder hören wollten. Aber es ist auch Zeit für europäische Muskelspiele.
It sounds like a knighthood: “Germany has become a global leader in the adoption of artificial intelligence.” That’s how OpenAI CEO Sam Altman justifies his decision to open an office in Munich, establish a dedicated sales team, and deploy his “Forward Deployed Engineering” task force to advance AI projects in German companies. He even plans to visit Munich more frequently. Of course, this might also have something to do with the fact that Munich is home to Microsoft’s German headquarters—OpenAI’s most important business partner, which has already invested around $13 billion in the AI startup. Not to mention the Technical University of Munich, which produces top-tier AI talent year after year. Still, it’s music to the ears of a German business community plagued by self-doubt when OpenAI’s Chief Revenue Officer, Giancarlo Lionetti, tells Handelsblatt: “Germany is a key growth market.” OpenAI is focusing on industries ranging from manufacturing and pharmaceuticals to financial services and healthcare. However, there’s a bitter aftertaste: after opening offices in London, Dublin, Brussels, Paris, and Zurich, Germany was only the sixth location on OpenAI’s list. But the race for AI dominance isn’t being decided by large-scale projects with global corporations. Instead, the real battle is taking place in the intricate world of small and medium-sized enterprises (SMEs). In Germany alone, more than three million SMEs are on the brink of investing in AI. Across Europe, that number is ten times higher, and globally, we’re talking about hundreds of millions of potential SME customers. Yet, anyone who truly wants to understand the SME market must study the German Mittelstand. Nowhere else in the world is the economic and social relevance of SMEs and family-owned businesses as pronounced as it is in Germany. And nowhere else is industry-specific differentiation so meticulously refined. A one-size-fits-all solution may work for American SMEs, but in Germany, every business owner insists on tailored solutions for their specific industry and needs. Microsoft Understood This Before OpenAI Did Microsoft grasped this long before OpenAI. The tech giant has built a dense network of sales and development partners across Europe to serve SMEs effectively. In Germany alone, Microsoft works with around 30,000 partners—which translates to an average of 100 SME customers per partner. Such a tightly woven partner network is rare in any other economy. And because Microsoft understands that SMEs can only be reached through a strong partner channel, Redmond recently made a strategic decision: to reunite its SME business and partner management under a single organizational structure. That was the right move. But an even better decision was to entrust leadership of this new organization to a German—Ralph Haupter, the former EMEA head, who knows the Mittelstand like few others do. Microsoft’s German DNA and OpenAI’s Learning Curve One could argue that with Haupter’s appointment as head of the new SME&C organization, Microsoft has become a little more German. More importantly, the company is returning to a strong, Mittelstand-focused strategy that had previously been so successful. During Microsoft’s last wave of corporate centralization last summer, the direct communication lines to SME customers were carelessly severed. Instead, marketing and product messaging were dictated exclusively from Redmond’s top management. But you can’t sell AI-powered solutions to a French winemaker or a German organic farmer using examples from America’s Midwest, where self-driving tractors harvest crops on fields larger than some entire Italian municipalities. SMEs—and their unique regional and industry-specific needs—must be addressed individually. That requires a dense, well-trained partner network. It’s equally crucial that small and mid-sized software and system integrators rapidly expand their AI expertise. While project-oriented task forces can be valuable, they cannot replace direct connections with millions of SME customers. Sam Altman will need to learn this if he wants to compete with Microsoft in this space. Of course, he could speed up the process by strengthening his partnership with Microsoft and leveraging its established partner network. Meanwhile, OpenAI’s competitor Anthropic (Amazon’s AI partner) is already joking that OpenAI might as well focus on non-paying consumer users, while Anthropic itself takes over the lucrative business segment. The Future of AI Belongs to SMEs The real AI market battle has begun—not in corporate boardrooms but in the global SME sector. As Microsoft refines its strategy, SMEs and their tech partners stand to gain the most from this renewed focus. I wholeheartedly wish Ralph Haupter success in leading this challenging yet essential mission.
Es klingt wie ein Ritterschlag: „Deutschland hat sich zu einem weltweiten Vorreiter bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz entwickelt.“ So begründet OpenAI-Chef Sam Altman seine Entscheidung, ein Büro in München zu eröffnen, eine eigene Vertriebsmannschaft aufzubauen und die eigene Task Force „Forward Deployed Engineering“ in deutschen Unternehmen KI-Projekte vorantreiben zu lassen. Und er selbst werde künftig häufiger in München vorbeischauen. Das allerdings könnte auch andere Gründe haben: In München ist die Deutschland-Zentrale seines wichtigsten Geschäftspartners Microsoft, das bereits rund 13 Milliarden Dollar in das KI-Startup gesteckt hat, und die Technische Universität, die Jahr für Jahr hervorragend ausgebildete KI-Experten hervorbringt. Doch es klingt wie Balsam für die geschundene und in Selbstzweifeln zerfressene deutsche Seele, wenn auch Vertriebschef Giancarlo Lionetti im Gespräch mit dem Handelsblatt attestiert: „Deutschland ist ein wichtiger Wachstumsmarkt.“ Von der Industrie über die Pharmazie bis hin zu Finanzdienstleistungen und dem Gesundheitswesen nehme man zahlreiche Branchen in den Blick. Allerdings findet sich auch Wermuth im Wein, den OpenAI den Deutschen einschenkt: Nach London, Dublin, Brüssel, Paris und Zürich fällt die Entscheidung für Deutschland erst an sechster Stelle. Der Wettlauf im Markt für Künstliche Intelligenz wird tatsächlich nicht mit Großprojekten bei globalen Konzernkunden entschieden, sondern in der Klein-Arbeit im Mittelstand. Während in Deutschland mehr als drei Millionen mittelständische Unternehmen an der Schwelle zu Investitionen in KI stehen, sind es in Europa rund zehnmal so viel, weltweit dürften es Hunderte Millionen sein. Doch wer das Small and Medium Business verstehen will, sollte den Mittelstand in Deutschland studieren. Hierzulande ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der sogenannten KMUs besonders hoch wie auch die gesellschaftspolitische Relevanz der Familienunternehmen. Und nirgendwo ist die branchenspezifische Abgrenzung so ausgefeilt. Eine Lösung für alle – das mochte lange für US-amerikanische SMEs funktionieren – in Deutschland pocht jeder Firmenchef auf seine unternehmerische Besonderheit. Das hat Microsoft lange vor OpenAI verstanden und den Mittelstand in Europa über ein dichtes Netz aus Vertriebs- und Entwicklungspartnern bedient. Allein in Deutschland sind es rund 30.000 Partnerunternehmen, was einer rechnerischen Verteilung von Hundert Mittelstandskunden pro Partner entspricht. So dicht ist das Partnernetz in kaum einer anderen Volkswirtschaft. Und weil Microsoft genau weiß, dass es die Small and Medium Enterprises nur über den Partner Channel in ausreichender Qualität und Zuwendung erreichen kann, hat man in Redmond jetzt entschieden, den Partnerkanal und die SME-Verantwortung wieder in einer Organisation zusammenzulegen. Das war richtig. Aber richtiger noch ist die Entscheidung, die Verantwortung für diese Organisation in die Hand eines Deutschen zu legen, der wie kaum ein anderer den Mittelstand kennt: des bisherigen EMEA-Chefs Ralph Haupter. Man könnte sagen: Mit seiner Ernennung zum Chef der neuen SME&C-Organisation ist Microsoft ein Stückchen deutscher geworden – in jedem Fall kehrt die lange Zeit so erfolgreiche klare Ausrichtung auf den Mittelstand oder die SMEs zurück. Bei der letzten Rezentralisierung, die Microsoft im vergangenen Sommer durchgezogen hatte, war der direkte Kommunikationsdraht zu den mittelständischen Kunden mutwillig gekappt worden, indem Nutzenargumente fast ausschließlich vom Top-Management in Redmond formuliert wurden. Man kann aber einem französischen Winzer und einem deutschen Biobauern nicht mit Beispielen aus dem amerikanischen Mittelwesten kommen, wo KI-gestützte Landmaschinen die Erntearbeit auf Feldern verrichten, deren Größe es mit der Fläche von italienischen Gemeinden aufnehmen könnten. Den Mittelstand und seine landes- und branchenspezifischen Besonderheiten muss man individuell adressieren. Das kann nur über ein dichtes Netz an qualifizierten Partnern erfolgen. Deshalb ist es ebenso entscheidend, dass die kleinen und mittelständischen Software- und Systemhäuser schnell ihre KI-Kompetenz ausbauen. Auch dazu bedarf es der individuellen Kommunikation. So wertvoll der Einsatz von projektorientierten Task Forces sein mag, ohne den Draht zu den Millionen Kunden im Mittelstand geht nichts. Das wird Sam Altman noch lernen müssen, wenn er mit Microsoft in Konkurrenz treten will. Schneller ginge es freilich, würde er die enge Beziehung zu Microsoft wieder festigen und sich des etablierten Partnernetzes bedienen. Ohnehin feixt man bei Anthropic, dem KI-Partner von Amazon Web Services bereits, OpenAI könne ja den Markt für die (nicht zahlenden) Privatkunden übernehmen, während man selbst die Geschäftskunden adressiere. Für den Markterfolg mit Künstlicher Intelligenz beginnt jetzt die Reise zum Mittelstand der Erde. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmenskunden und die Partner, die von dieser Wieder-Neuausrichtung profitieren werden. Ich wünsche Ralph Haupter von ganzem Herzen viel Erfolg bei dieser anspruchsvollen Aufgabe.
Der aktuelle Wettlauf um das nächste beste KI-Modell erinnert an den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Der Hase – in diesem Fall Donald Trump – verkündet ein 500-Miliarden-Dollar-Projekt namens „Stargate“, mit dem die Infrastruktur für das nächste ganz große Ding in Sachen Künstlicher Intelligenz geschaffen werden soll. Der Igel dagegen ruft „Ich bin schon da!“ Der Igel, das ist die bis dato unbekannte chinesische Forschungsgruppe DeepSeek, die ein gleichnamiges KI-Modell vorgestellt hat, das aus dem Stand heraus die gleiche Leistungsfähigkeit aufweist, wie das bislang ausgefeilteste ChatGPT-Modell aus dem Hause OpenAI. Und schon jetzt gehört DeepSeek zu den am häufigsten heruntergeladenen Apps. Denn es hat einen entscheidenden Vorteil. Es ist kostenlos. Zwar gehen bei der Vorstellung von einer kostenlosen chinesischen KI-App bei westlichen Beobachtern sofort sämtliche Warnleuchten an: die Software könnte vom Regime in Peking zu Spionagezwecken genutzt werden; das Angebot könnte ein weiterer Beitrag zur Destabilisierung der freien Welt sein; bei der Entstehung sind mutmaßliche Patente und Codes der US-amerikanischen Tech-Giganten gestohlen worden. Mag alles sein. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass DeepSeek mit erstaunlich wenig Ressourcen an Rechenleistung auskommt und darüber hinaus für seine Entwicklung nur ein kleines Budget an Geld und Zeit verbraucht haben soll. Und zur Wahrheit gehört, dass DeepSeek – anders als OpenAI – als Open Source bereitgestellt worden ist und deshalb von jedem Interessierten heruntergeladen, gecheckt, verändert und weiterverwendet werden kann. DeepSeek muss also nicht auf chinesischen Servern laufen, sondern könnte in die firmeneigene IT-Infrastruktur eingebunden werden – geschützt hinter einer Firewall, die den Zugriff aus Peking abwehren könnte. „Timeo Danaos et dona ferentes“ – („Fürchte die Danaer, auch Geschenke bringende!“ „φοβοῦ τοὺς Δαναοὺς καὶ δῶρα φέροντας“) – sollten wir die Chinesen fürchten, weil sie uns ein Trojanisches Pferd in Gestalt von DeepSeek als Danaergeschenk überlassen? Vorsicht ist sicher geboten. Aber nur, wer die Gefahr kennt, kann sie auch überwinden. Es gibt aber noch eine zweite Deutung, die für Forschende und Unternehmen in Europa brisant ist: Wegen der noch in Donald Trumps erster Amtszeit gegen China verhängten Sanktionen, hatte das DeepSeek-Team keinerlei Zugriff auf die angesagtesten KI-Chips von Nvidia oder ARM. Das Low-Budget-Projekt musste Investitionen durch Intelligenz ersetzen – und hat das offensichtlich auch getan. Ein Beispiel dafür ist die mehrstufige Architektur, mit der komplexe KI-Analysen in viele kleine Schritte aufgeteilt werden können. Das dauert zwar länger, ist aber wohl eher kein Show Stopper. Die Europäer haben jedenfalls keinen Grund – wenn sie ihn denn je hatten – zur Larmoyanz angesichts der Milliarden an Dollars, die US-amerikanische Tech-Giganten in ihre KI-Projekte stopfen. Viel hilft eben nicht immer viel. Wir sollten uns deshalb die Forschenden hinter DeepSeek zum Vorbild nehmen. Sie haben gezeigt, wie ein europäischer Igel vor dem Hasen ins Ziel einlaufen kann. Die nächsten Monate werden zwei Entwicklungen zeigen: Erstens werden wir erleben, ob DeepSeek einen ebensolchen Sturmlauf hinlegt, wie ihn ChatGPT vor zweieinhalb Jahren gestartet hat. Zweitens wird sich zeigen, ob das Projekt „Stargate“ jemals seine Pforten öffnen wird. Denn noch sind sowohl die Ziele hinter dem Sternentor umstritten bis unklar. Und noch gilt die private Finanzierung durch OpenAI, Oracle und die japanischen und saudischen Investmentfonds als völlig ungewiss. Sicher ist nur, dass OpenAI-Chef Sam Altman auf der Suche nach der Artificial General Intelligence, also der für alle denkbaren Aufgabenstellungen mit einem die menschliche Intelligenz übertreffenden KI-Modell, willensstarke Finanzpartner findet. Auf die Trump-Administration kann er nur insoweit rechnen, als sie hemmende Regularien beiseiteschaffen kann. Aber die Anfangserfolge von ChatGPT lassen sich nicht beliebig fortsetzen. Je komplexer die Sprachmodelle mit vielen Hundert Milliarden Parametern werden, desto geringer wird der Leistungszuwachs. Es wird irgendwann einfach zu teuer, diese Systeme zu planen, anzulernen und fehlerfrei auszuliefern. Schon jetzt soll der größte Teil des Stargates dafür verwendet werden, die nötige Energie bereitzustellen, die es braucht, um die Rechenleistung zu erbringen, die Artificial General Intelligence verschlingen wird. Vielleicht hat bis dahin eine durch europäische Schwarm-Intelligenz entstandene KI à la DeepSeek längst das Licht der Computerwelt erblickt. Lasst es uns wenigstens versuchen. Ausreden gibt es nicht.
Man kann über US-Präsident Donald Trump und seine erste Woche zurück im Oval Office denken, was man will – aber es gibt doch einige Punkte, in denen er sich zumindest positiv vom deutschen und europäischen Politpersonal unterscheidet. Erstens: Er hat wenigstens einen Plan, auch wenn der vielen missfällt. Zweitens: Er hat die nötigen Machtmittel, auch wenn das zu Missbrauch verleitet. Drittens: Sein Wahlkampf hat die wahren Ängste der Bevölkerung angesprochen, als da wären Migration und Überfremdung, Inflation und Wohlstandsverlust sowie schließlich die wachsende Distanz zum Establishment. Wir werden sehen, was für Auswirkungen seine düsteren Andeutungen und unverhohlenen Drohungen, wie er sie per Video-Schalte gegenüber den rund 3000 Wirtschaftsvertretern auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos vorbrachte, auf die globalen Beziehungen zwischen Staaten, Gesellschaften und Unternehmen haben werden. Es ist ein neo-liberales Großexperiment, bei dem alles auf den Tisch kommt, was bisher unter denselben gekehrt wurde. Und es ist ein Weckruf an Europa, nicht länger als globaler Trittbrettfahrer mitzusurfen, sondern auch selbst endlich Schwung zu holen. Wir müssen da hingehen, wo´s schmerzt! In der Tat: Davos schmerzt! Es ist besorgniserregend, wie der alte und neue US-Präsident von den Konzernkapitänen hofiert wird. Aber es ist noch besorgniserregender, wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine langweilige und wohl auch gelangweilte Rede abliest – und abschließend niemand eine Frage an ihn hatte. Bis sich ein Frager seiner erbarmte und sich nach seiner Afrika-Politik erkundigte. Es ist aber auch besorgniserregend, wenn der derzeitige Oppositionsführer Friedrich Merz sich als künftiger „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland“, wie er selbst immer gerne wie ein Mantra betont, herumreichen lässt, dann aber auf dem Weltwirtschaftsgipfel eine Rede über Migrationspolitik hält. „Da hat ihm wohl jemand die falsche Rede eingepackt“, witzelte ein Teilnehmer. Doch der Grund für die falsche Stimmlage bei Scholz und Merz liegt wohl eher darin, dass allen in Deutschland derzeit Wahlkämpfenden das richtige Konzept zur Wirtschaftspolitik abgeht. Es ist nicht einfach für die Unionsparteien, bevorstehende soziale Einschnitte anzukündigen, während gleichzeitig die Stimmen der davon Betroffenen die Voraussetzung für einen Bundeskanzler Friedrich Merz sind. Und es ist nicht leicht für Union und Liberale, über mehr Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft zu sprechen, wenn sie damit beide im gleichen Stimmenteich fischen. Und es ist ebenfalls nicht leicht für den Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten zu versprechen, gleichzeitig aber mit der Gegenfinanzierung durch Reform der Schuldenbremse und einer wie auch immer gearteten Reichensteuer die mittelständische Wirtschaft weiter gegen sich aufzubringen. Aber wir müssen dahin, wo´s schmerzt. Denn ohne Einschnitte kommen wir nicht zurück zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die nach und nach seit der Jahrtausendwende durch immer mehr staatliche Eingriffe ausgehöhlt wurden. Deshalb müssen die Staatsausgaben neu strukturiert werden. Die Wirtschaft muss von der Leine gelassen werden, indem strengen Regulierungen zurückgenommen werden. Gleichzeitig müssen Eingriffe in den Markt durch einseitige Unternehmenssubventionen aufhören. Und schließlich müssen Steuer- und Abgabenlasten für alle Menschen sinken. Gegenfinanzieren kann man das durch den Verzicht auf Umverteilungsmaßnahmen. Weder Deutschland noch Europa sind ein Krankheitsfall wie etwa Argentinien, wo derzeit die „Kettensägenpolitik“ von Javier Milei trotz der herben Einschnitte durch die Bevölkerung getragen wird. „Wir leben in einer Zeit, in der die Regeln neu geschrieben werden“, frohlockte er in Davos. Oder sind es vielmehr die alten Regeln, die aus der Mottenkiste des Staatsprotektionismus hervorgeholt werden. Schließlich sind auch Zölle auf Einfuhren ein ungeeignetes nationales Mittel des staatlichen Eingriffs in eine freie Wirtschaft. Wo vorgestern noch Greta Thunberg und das Ringen um Nachhaltigkeit im Zentrum des Weltwirtschaftsforums stand, dominierten diesmal nationale und marktliberale Töne und ihre Vertreter wie Trump und Milei. In Davos machte das Wort vom „Post-Globalisierungszeitalter“ die Runde. Doch Europa wäre schlecht beraten, wenn es in die dumpfe Vergangenheit einer nationalstaatlichen Politik zurückfallen würde. Es braucht mehr Souveränität. Aber vielleicht ist Trumps Agenda auch ein wichtiger Weckruf für die EU. Auch wenn´s schmerzt.